Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027: Opposition lässt Regierungsparteien vorerst abblitzen
Nationalrat weist Koalitionsantrag mangels Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück
Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für die Pensionserhöhung 2027 wird vorläufig nicht für Sonderpensionen im Kompetenzbereich der…
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SPÖ dankt Nico Marchetti für gute und konstruktive Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten
Die SPÖ bedankt sich bei Nico Marchetti, der heute, Dienstag, seinen Rückzug als ÖVP-Generalsekretär mit Ende Juli bekanntgegeben hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Ich bedanke mich sehr herzlich bei Nico…
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FPÖ – Pracher-Hilander zu Ärztegesetz: „Regierung gesteht Scheitern in der Gesundheitspolitik ein“
Verkürzte Basisausbildung und Änderungen im Suchtmittelgesetz lösen Ärztemangel nicht – Versorgungssicherheit braucht echte Reformen
Die heute im Nationalrat beschlossenen Änderungen des Ärztegesetzes und des…
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FPÖ – Kaniak: „Regierung verbrennt Steuergeld – hunderttausende Impfdosen einfach verschwunden!“
Freiheitlicher Gesundheitssprecher deckt auf: Nach Covid-Debakel setzt sich Impf-Chaos bei Grippe und Herpes nahtlos fort
Eine unfassbare Steuergeldverschwendung bei der Beschaffung von Impfstoffen prangerte heute…
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FPÖ – Steger/Dieringer: „Nein zur Chatkontrolle – ÖVP will Überwachung im Eilverfahren…
Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer Skandal
Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra…
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FPÖ – Schuh: Regierung saß Impfstoff-Millionengrab aus – Anstatt Verträge nachzuverhandeln, wurden…
FPÖ-Antrag zur Nachverhandlung der Covid-19-Impfstoffverträge wurde monatelang vertagt und nun erst nach Auslaufen der Verträge abgelehnt
Die heute im Nationalrat erfolgte Ablehnung eines FPÖ-Antrags zur Nachverhandlung…
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WKÖ ad Rechnungshofberichte: Empfehlungen werden in Reformschritte aufgenommen
Berichte und Stellungnahmen werden transparent auf der Homepage veröffentlicht
Die Wirtschaftskammer Österreich hat die Berichte des Rechnungshofs am 23. Juni erhalten und die insgesamt rund 200 Seiten seither sorgfältig…
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FPÖ – Mölzer: „Bildungspolitik als Showpartie – Kinder müssen erst wieder lesen und schreiben…
Mölzer fordert Rückbesinnung auf grundlegende Kulturtechniken statt inhaltsleerer Fächer und ideologischer „Wahrheitsministerien“ im Klassenzimmer
In der heutigen Nationalratssitzung übte der freiheitliche…
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FPÖ – Schnedlitz: „Kanzler missbraucht Staatsschützer und lässt rechtschaffene Bürger…
Beispielloser Skandal: ÖVP missbraucht Sicherheitsapparat für Partei-PR und stellt normale Bürger unter Generalverdacht
Die als bürgernaher Dialog getarnte Sommertour von Kanzler Stocker entpuppt sich als beispielloser…
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Nationalrat beschließt zwei neue Unterrichtsfächer
FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte
Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" für die AHS-Oberstufe wurde heute im…
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